Das Thema Windenergieanlagen im Wald sorgt in letzter Zeit erneut für viele Diskussionen. Wir als Freie Demokraten teilen eine ganze Reihe der Bedenken, die diesbezüglich vorgebracht werden. Gleichzeitig erkennen wir die Sorgen vieler Waldbesitzer ausdrücklich an. Zum weit überwiegenden verfügen diese nur über kleine Flächen und sind nach den Kalamitäten der letzten Jahre nun oft ratlos, wie sie die notwendigen Wiederaufforstungen finanzieren sollen. Es ist völlig verständlich, dass sie zu diesem Zweck nach neuen Einnahmequellen suchen. Wir setzen uns dafür ein, ihre wirtschaftliche Situation auf anderem Wege als über Windenergieanlagen im Wald zu verbessern. In diesem Sinne beantworten wir Ihre Fragen wie folgt:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auf nachwachsenden Waldflächen (Flächen, die jetzt frei von Baumbestand sind) keine Windenergieanlagen gebaut werden?
In der Regel wollen wir Windenergieanlagen im Wald auch auf entstandenen Blößen vermeiden. Insbesondere gilt das für Flächen, die etwa von der Bodenbeschaffenheit ohnehin gute Bedingungen für die Sukzession bieten, eine große Artenvielfalt aufweisen bzw. eine solche erwarten lassen oder in Regionen von besonderer touristischer Bedeutung liegen. Wir wollen die betroffenen Waldbesitzer stattdessen stärker bei der Waldpflege und Wiederaufforstung unterstützen, indem besondere Leistungen ihres Waldes beispielsweise für die Artenvielfalt auch finanziellen Ertrag bringen können, indem wir verstärkt Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft in den Wald lenken. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die CO2-Bindung des Waldes im Rahmen des Emissionshandels vergütet wird.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass intakte Waldflächen nicht für den Bau von Windkraftanlagen zerschnitten und parzelliert werden?
Im Wirtschaftswald muss der Holzeinschlag auch in Zukunft möglich sein. In hochwertigen Wäldern, wie sie in der Antwort zu Frage 1 beschrieben werden, sollte dies jedoch nicht zum Bau Windenergieanlagen genutzt werden dürfen.
Werden Sie sich für Maßnahmen zur korrekten Information der Bevölkerung über die besondere Bedeutung unserer Wälder für Klimaschutzmaßnahmen einsetzen?
Wie bereits in Antwort zu Frage 1 beschrieben, wollen wir diese Leistungen des Waldes sogar finanziell vergüten. Allein schon deshalb ist es ohne Frage angemessen, die Bevölkerung über die Bedeutung des Waldes auch unter Klimagesichtspunkten zu informieren.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Fall von Windenergieanlagen das gesetzliche Bebauungsverbot von intakten Waldflächen bestehen bleibt?
Die entsprechende Regelung des sachsen-anhaltischen Waldgesetzes ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Pauschalität leider grundgesetzwidrig und deshalb aller Wahrscheinlichkeit nach auch ohne eine Änderung unwirksam. Ein generelles Verbot wird insofern nicht umsetzbar sein. Wir setzen uns deshalb stattdessen dafür ein, Windenergieanlagen insbesondere aus höherwertigen Wäldern (siehe Antwort zu Frage 1 ) herauszuhalten.
Freundliche Grüße
Landesgeschäftsführer